Viele Teilungserklärungen sehen Sondernutzungsrechte von Wohnungseigentümern oder Teileigentümern vor: z. B. Sondernutzungsrechte an Parkflächen, Carports oder Garagen. Damit verbleiben diese Gegenstände im Gemeinschaftseigentum, d. h. das Carport gehört weiterhin der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Sondernutzungsberechtigte hat jedoch unter Ausschluss aller anderen Eigentümer das alleinige Nutzungsrecht. Muss der Sondernutzungsberechtigte auch die Instandhaltungskosten hierfür tragen? Nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG …
Der Arbeitnehmer erhält eine Abmahnung und ist entrüstet. Was soll er tun? Die Abmahnung wird oft als Kündigungsvoraussetzung (miss-)verstanden. Sie soll dem Arbeitnehmer einen gravierenden Pflichtvorstoß vor Augen halten, damit er solche Verstöße zukünftig unterlässt. Im Gegensatz zur Ermahnung kann ein zukünftiger Verstoß eine Kündigung indes nach sich ziehen. Eine Abmahnung ist nur dann rechtmäßig, …
Wer Punkte in Flensburg hat, sollte wissen, wann und wie ein Abbau möglich ist. Besonders Fahrer in der Probezeit müssen strenge Regeln beachten. Was sind die wichtigsten Möglichkeiten zur Reduzierung des Punktestands? Freiwilliger Punkteabbau durch ein SeminarBei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten kann durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ein Punkt abgebaut …
Der Mieter zieht in die Wohnung und möchte dort bauliche Veränderungen vornehmen (z. B. neue Fußböden, neue Waschbecken). Der Vermieter erlaubt das. Nach Kündigung und Auszug verlangt der Mieter Kostenersatz für die von ihm vorgenommenen Veränderungen. Zu Recht? Zunächst ist zu prüfen, ob die Veränderungen wegen beachtlicher Mängel der Mietwohnung ersatzfähig sind. Das ist regelmäßig ausgeschlossen, …
